dcsdogpaw.com – gültig ab diesem Datum: 01.10.2026
Willkommen auf unserer Website! Wir danken Ihnen, dass Sie uns bei Ihrem Einkauf Ihr Vertrauen schenken!
Die vorliegenden AGB dieses Webshops wurden mit dem Generator „Fogyasztó Barát" (Verbraucherfreundlich) für AGB erstellt.
Wenn Sie Fragen zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu den einzelnen Produkten oder zum Ablauf des Kaufs haben oder wenn Sie ein individuelles Anliegen mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an unseren Mitarbeiter!
Name: Bere Ilona e.V.
Sitz: 5510 Dévaványa, Eötvös-Straße 56.
Postanschrift: 5510 Dévaványa, Eötvös u. 56. Registrierende Behörde: Nemzeti Adó- és Vámhivatal (Nationale Steuer- und Zollverwaltung)
Registrierungsnummer: 60457697
Steuernummer: 91077150-2-24
Ansprechpartnerin: Ilona Bere Telefonnummer: +36 70 590 0937 E-Mail: [email protected] Website: http://dcsdogpaw.com
Name: IONOS Inc.
Sitz: Two Logan Square, 100 N 18th St., Suite 400, Philadelphia, PA 19103, Vereinigte Staaten
Kontakt: +1484-424-7392 [email protected]
Website: https://www.ionos.com/
Ware: eine bewegliche Sache, die im Angebot der Website enthalten ist und auf der Website zum Verkauf bestimmt ist, einschließlich Waren mit digitalen Elementen
Ware mit digitalen Elementen: eine bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält oder mit diesen verbunden ist, und zwar in der Weise, dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ihre Funktionen nicht erfüllen könnte
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden
Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam
Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen
Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt
Funktionalität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, ihre zweckentsprechenden Funktionen zu erfüllen
Hersteller: der Hersteller der Ware, bei importierter Ware der Importeur, der die Ware in das Gebiet der Europäischen Union einführt, sowie jede Person, die sich dadurch als Hersteller ausgibt, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Unterscheidungszeichen auf der Ware anbringt
Interoperabilität: die Fähigkeit eines Produkts mit digitalen Elementen, digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, mit Hardware und Software zu funktionieren, die sich von denen unterscheiden, mit denen Produkte, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen desselben Typs in der Regel zusammen verwendet werden
Kompatibilität: die Fähigkeit der Ware, mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen sowie mit Hardware oder Software zu funktionieren – ohne dass eine Umwandlung erforderlich ist –, mit denen Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen desselben Typs in der Regel zusammen verwendet werden
Website: die vorliegende Website, die dem Vertragsabschluss dient
Vertrag: der zwischen Verkäufer und Käufer unter Nutzung der Website und der elektronischen Korrespondenz zustande kommende Kaufvertrag
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Daten so zu speichern, dass sie ihm auch in Zukunft zugänglich sind und für einen dem Zweck der Daten entsprechenden Zeitraum eingesehen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das geeignet ist, in Abwesenheit der Parteien – zum Zwecke des Vertragsabschlusses – eine Vertragserklärung abzugeben. Zu diesen Mitteln zählen insbesondere adressierte oder nicht adressierte Drucksachen, der Standardbrief, in einer Presseveröffentlichung erschienene Werbung mit Bestellschein, der Katalog, das Telefon, das Telefax und das Gerät, das den Zugang zum Internet ermöglicht.
Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware oder Dienstleistung organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien so geschlossen wird, dass die Vertragsparteien zum Zwecke des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzen
Unternehmen: eine Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt
Käufer/Sie: die vertragsschließende Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt
Verkäufer: die vertragsschließende Person, die über die Website zur Abgabe eines Angebots auffordert
Garantie (Jótállás): Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
Kaufpreis: die für die Ware sowie für die Bereitstellung des digitalen Inhalts zu zahlende Gegenleistung.
Für den Vertrag gelten die Bestimmungen des ungarischen Rechts, insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:
Den Inhalt des zwischen uns zustande kommenden Vertrags bestimmen – neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden Rechtsvorschriften – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Dementsprechend enthalten die vorliegenden AGB die Ihnen und uns zustehenden Rechte und Pflichten, die Bedingungen für den Vertragsabschluss, die Erfüllungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die in den vorliegenden AGB nicht enthalten sind, werden durch die auf der Website verfügbaren sonstigen Informationen bereitgestellt.
Die Sprache der Verträge, die dem Geltungsbereich der vorliegenden AGB unterliegen, ist Ungarisch. Die Verträge, die dem Geltungsbereich der vorliegenden AGB unterliegen, gelten nicht als schriftlich abgeschlossene Verträge; sie werden vom Verkäufer nicht archiviert.
Die Preise sind in HUF angegeben und enthalten die Umsatzsteuer in Höhe von 27 %. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Die Preisänderung gilt nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Sofern der Verkäufer den Preis fehlerhaft angegeben hat und eine Bestellung für die Ware eingegangen ist, die Parteien jedoch noch keinen Vertrag geschlossen haben, verfährt der Verkäufer gemäß dem Punkt „Vorgehensweise bei fehlerhaftem Preis" der AGB.
Als offensichtlich falsch angegebener Preis gilt:
Bei einer solchen fehlerhaften Preisangabe bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, die Ware zum tatsächlichen Preis zu kaufen; anhand dieser Information kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, woraufhin zwischen den Parteien kein Vertrag zustande kommt.
Der Verbraucher kann seinen mit den Waren zusammenhängenden Gewährleistungs- oder Garantieanspruch oder seine Beanstandung bezüglich des Verhaltens, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Verkäufers oder einer im Interesse oder zugunsten des Verkäufers handelnden Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Produkt steht, geltend machen. Produktgewährleistungs- oder Garantieanspruch geltend machen oder seine Beanstandung bezüglich des Verhaltens, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Verkäufers oder einer im Interesse oder zugunsten des Verkäufers handelnden Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. Verkauf der Ware an Verbraucher steht und auf die Beseitigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung gerichtet ist (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz, Fgytv.), über die folgenden Kontaktmöglichkeiten und auf folgende Weise geltend machen:
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Anspruch des Verbrauchers aus der Sachmängelgewährleistung, der Produktgewährleistung oder der Garantie nicht gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes (Fgytv.) über die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, sondern gemäß gesonderten Rechtsvorschriften zu bearbeiten.
Der Verbraucher kann seine Beschwerde gemäß dem Fgytv. einreichen, wobei es sich um eine auf die Beseitigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung gerichtete Beanstandung hinsichtlich des Verhaltens, der Tätigkeit oder der Unterlassung des Unternehmens bzw. einer im Interesse oder zugunsten des Unternehmens handelnden Person handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. Verkauf der Ware an Verbraucher steht – mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Gewährleistung für Sachmängel, der Produktgewährleistung oder der Garantie – mündlich oder schriftlich dem Unternehmen mitteilen.
Der Verkäufer prüft die mündliche Beschwerde unverzüglich und behebt sie gegebenenfalls. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, erstellt der Verkäufer unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt und händigt dem Verbraucher bei einer persönlich vorgebrachten mündlichen Beschwerde vor Ort eine Kopie davon aus; bei einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder über einen sonstigen elektronischen Kommunikationsdienst mitgeteilt wurde, übermittelt er sie dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – entsprechend den Vorschriften für die Beantwortung einer schriftlichen Beschwerde – gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort. Das über die Beschwerde erstellte Protokoll muss Folgendes enthalten:
Wenn der Verbraucher bei der Einreichung der mündlichen Beschwerde die oben unter den Punkten a) und c) genannten Angaben nicht macht oder die Unterzeichnung des Protokolls verweigert, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, bei der Bearbeitung der mündlichen Beschwerde nach den Vorschriften zur Beantwortung einer schriftlichen Beschwerde vorzugehen.
Der Verkäufer ist – sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes vorsieht – verpflichtet, die schriftliche Beschwerde innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Eingang schriftlich und in nachweisbarer Weise inhaltlich zu beantworten und für deren Übermittlung zu sorgen. Der Verkäufer ist verpflichtet, seinen Standpunkt zur Ablehnung der Beschwerde zu begründen. Im Falle der Ablehnung der Beschwerde ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder welcher Schlichtungsstelle (Békéltető Testület) er – je nach Art der Beschwerde – ein Verfahren einleiten kann. Die Information muss ferner den Sitz, die Erreichbarkeit per Telefon und Internet sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde bzw. der nach dem Wohnort, Aufenthaltsort oder Sitz des Verbrauchers zuständigen Schlichtungsstelle enthalten, sowie die Angabe, ob der Verkäufer eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat.
Stellt der Verkäufer für die Einreichung der schriftlichen Beschwerde eine elektronische Schnittstelle oder ein Formular zur Verfügung, ist er verpflichtet, den Eingang der schriftlichen Beschwerde unverzüglich an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Protokoll über die mündliche Beschwerde oder die schriftliche Beschwerde sowie eine Kopie seiner inhaltlichen Antwort auf die Beschwerde drei Jahre lang aufzubewahren und diese auf Verlangen der Kontrollbehörde vorzulegen.
Sofern eine etwaige Streitigkeit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Rahmen des Verbraucherrechts im Laufe der Verhandlungen nicht beigelegt wird, stehen dem Verbraucher folgende Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Rechte offen:
Eine Beschwerde kann bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, ist er berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnort zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Einleitung des Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der Verbraucherschutzbehörden in erster Instanz werden von den nach dem Wohnort des Verbrauchers zuständigen Haupt- und Komitatsregierungsämtern (fővárosi és megyei kormányhivatalok) wahrgenommen, deren Kontaktdaten hier zu finden sind:
Verbraucherschutzabteilung der Regierungsbehörde der Hauptstadt Budapest Adresse: 1117 Budapest, Prielle-Kornélia-Straße 4/b. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: (1) 450-2598 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly Zuständigkeit: Gebiet der Hauptstadt Budapest, Pest Megyei Kormányhivatal, Abteilung für Verbraucherschutz (Fogyasztóvédelmi Főosztály) Adresse: 1072 Budapest, Nagy Diófa u. 10–12. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 1 459 4843 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/pest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly Zuständigkeit: Komitat Pest
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Bács-Kiskun Adresse: 6000 Kecskemét, Szent István krt. 19/A. Postanschrift: 6001 Kecskemét, Postfach 189. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 76 795 710 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/bacs-kiskun/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Komitat Bács-Kiskun, Regierungsamt des Komitats Baranya, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. Postanschrift: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 72 795 398 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/baranya/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Baranya
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Békés Adresse: 5600 Békéscsaba, József-Attila-Straße 2–4. Postanschrift: 5600 Békéscsaba, József-Attila-Straße 2–4. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36 66 546 150 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/bekes/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Komitat Békés Borsod-Abaúj-Zemplén Megyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Adresse: 3527 Miskolc, József-Attila-Straße 20. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 46 795 779 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/borsod-abauj-zemplen/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi Zuständigkeit: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén
Bezirksverwaltungsamt Csongrád-Csanád, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1. Postanschrift: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 62 680 532 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/csongrad-csanad/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Csongrád-Csanád, Fejér Megyei Kormányhivatal, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 8000 Székesfehérvár, Honvéd utca 8. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36 22 501 751 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/fejer/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Fejér
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Győr-Moson-Sopron Adresse: 9022 Győr, Türr-István-Straße 7. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36 96 795 950 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/gyor-moson-sopron/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Győr-Moson-Sopron, Bezirksverwaltungsamt Hajdú-Bihar, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46. Postanschrift: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 52 533 924 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/hajdu-bihar/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Hajdú-Bihar
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Heves Adresse: 3300 Eger, Kossuth L. u. 9. Postanschrift: 3301 Eger, Postfach 216. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 (36) 515-469 Fax: 06 (36) 516-040 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/heves/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Komitat Heves Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Osztály Adresse: 5000 Szolnok, Indóház u. 8. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 56/795-165 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/jasz-nagykun-szolnok/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi Zuständigkeit: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok
Bezirksverwaltungsamt Komárom-Esztergom, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 2800 Tatabánya, Bárdos László utca 2. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: (34) 309-303 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/komarom-esztergom/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es Zuständigkeit: Komitat Komárom-Esztergom, Bezirksverwaltungsamt Nógrád, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 3100 Salgótarján, Karancs út 54. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 32 511 116 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/nograd/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Komitat Nógrád
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Somogy Adresse: 7400 Kaposvár, Vásártéri út 2. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 82 510 868 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/somogy/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Somogy, Bezirksverwaltungsamt Szabolcs-Szatmár-Bereg, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 4400 Nyíregyháza, Hatzel tér 10. Postanschrift: 4401 Nyíregyháza, Postfach 77. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: 06 42 500 694 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/szabolcs-szatmar-bereg/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es Zuständigkeit: Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg
Verbraucherschutzabteilung des Bezirksverwaltungsamtes Tolna Adresse: 7100 Szekszárd, Kiskorzó tér 3. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: (74) 795-385 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/tolna/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Bezirksamt Tolna-Vas, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 9700 Szombathely, Wesselényi u. 7. Postanschrift: 9702 Szombathely, Postfach 24. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36/70-705-1435 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/vas/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-meresugyi-es Zuständigkeit: Komitat Vas
Bezirksverwaltungsamt Veszprém, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 8200 Veszprém, Kistó utca 1. Postanschrift: 8200 Veszprém, Kistó utca 1. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36 88 550 510 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/veszprem/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Bezirksamt Veszprém-Zala, Abteilung für Verbraucherschutz Adresse: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22. Postanschrift: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22. E-Mail: [email protected] Telefonnummer: +36 92 510 530 Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/zala/megye/szervezet/kozlekedesi-muszaki-engedelyezesi-es-fogyasztovedelmi Zuständigkeit: Komitat Zala
Der Kunde ist berechtigt, seinen aus der verbraucherrechtlichen Streitigkeit resultierenden Anspruch im Rahmen eines Zivilverfahrens vor Gericht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung geltend zu machen.
Sollten wir Ihre Verbraucherbeschwerde ablehnen, sind Sie berechtigt, sich an die für Ihren Wohnort, Aufenthaltsort oder Sitz zuständige oder an die von Ihnen im Antrag angegebene Schlichtungsstelle (Békéltető Testület) zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht, die Streitigkeit unmittelbar mit dem betroffenen Unternehmen beizulegen.
Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – sofern der Verbraucher keine persönliche Anhörung beantragt – in Online-Form mittels eines elektronischen Geräts durch, das die gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ohne persönliche Anwesenheit gewährleistet (im Folgenden: Online-Anhörung).
Das Unternehmen unterliegt im Verfahren vor der Schlichtungsstelle einer Kooperationspflicht, in deren Rahmen wir verpflichtet sind, auf Aufforderung der Schlichtungsstelle unsere Stellungnahme fristgerecht an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigten Person an der Anhörung zu gewährleisten. An der Online-Anhörung ist der zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, online teilzunehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, ist der zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.
Der Verkäufer hat bei keiner Schlichtungsstelle eine allgemeine Verpflichtungserklärung abgegeben.
Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://bekeltetes.hu
Budapester Schlichtungsstelle Sitz: Budapest Zuständigkeitsbereich: Budapest
Erreichbarkeit: Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99, 1. Stock, Nr. 111. Postanschrift: 1253 Budapest, Postfach 10. Telefonnummer: 06-1-488-2131 E-Mail: [email protected] Website: bekeltet.bkik.hu Schlichtungsstelle des Komitats Baranya Sitz: Pécs Zuständigkeitsgebiet: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna
Erreichbarkeit: Adresse: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36. Telefonnummer: 06-72-507-154 E-Mail: [email protected] Website: baranyabekeltetes.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Sitz: Miskolc Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád
Erreichbarkeit: Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli-Straße 1. Postanschrift: 3501 Miskolc, Postfach: 376 Telefonnummer: 06-46-501-091 E-Mail: [email protected] Website: bekeltetes.borsodmegye.hu Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád Sitz: Szeged Zuständigkeitsgebiet: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád
Erreichbarkeit: Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8–12. Telefonnummer: 06-62/549-392 E-Mail: [email protected] Website: bekeltetes-csongrad.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Fejér Sitz: Székesfehérvár Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém
Erreichbarkeit: Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6. Telefonnummer: 06-22-510-310 E-Mail: [email protected] Website: www.bekeltetesfejer.hu Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron Sitz: Győr Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala
Erreichbarkeit: Adresse: 9022 Győr, Szent István út 10/a. Telefonnummer: 06-96-520-217 E-Mail: [email protected] Website: bekeltetesgyor.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar Sitz: Debrecen Zuständigkeitsbereich: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg
Erreichbarkeit: Adresse: 4025 Debrecen, Vörösmarty-Straße 13–15. Telefonnummer: 06-52-500-710, +36 52 500 745 E-Mail: [email protected] Website: hbmbekeltetes.hu Schlichtungsstelle des Komitats Pest Sitz: Budapest Zuständigkeitsbereich: Komitat Pest
Erreichbarkeit: Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2. Telefonnummer: 06-1-792-7881 E-Mail: [email protected] Website: panaszrendezes.hu
Auf der Grundlage des Verbraucherschutzgesetzes gilt im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren als Verbraucher:
Die Schlichtungsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft zu kontrollieren und zu prüfen. Für die Verfahrensregeln gelten die unter der Überschrift „Schlichtungsstelle“ beschriebenen Bestimmungen.
Wir weisen die Käufer darauf hin, dass der Verkäufer auf seiner Website das Bewertungssystem „Fogyasztó Barát" (Verbraucherfreundlich) nutzt. Das Bewertungssystem ermöglicht nicht die Bewertung einzelner Artikel, sondern die Bewertung des Verkäufers (des Online-Shops); im Bewertungssystem stellen die folgenden technischen Maßnahmen sicher, dass nur tatsächliche Käufer eine Bewertung abgeben können:
Der Webshop, der dieses Bewertungssystem nutzt, verfügt weder über die technische Möglichkeit, die Bewertungen noch die Meinungen zu löschen.
Aus diesem Grund enthält das System ausschließlich Bewertungen und Meinungen tatsächlicher Käufer, und das System unterscheidet nicht zwischen positiven und negativen Meinungen, sondern zeigt sie gleichermaßen an.
Sollte eine Bestimmung der AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags dennoch in Kraft, und anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils gelten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.
Über die wesentlichen Eigenschaften der auf der Website angebotenen Waren informieren wir Sie in den Beschreibungen, die zu den einzelnen Waren angegeben sind.
Während des Bestellvorgangs haben Sie bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, sodass die eingegebenen Daten auch dann korrigiert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Wir weisen Sie darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die von Ihnen angegebenen Daten korrekt einzugeben, da die Rechnungsstellung bzw. der Versand der Ware auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten erfolgt. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder die Auslastung des zum Postfach gehörenden Speicherplatzes dazu führen kann, dass die Zustellung der Bestätigung ausbleibt und das Zustandekommen des Vertrags verhindert werden kann. Sofern der Käufer seine Bestellung abgeschlossen hat und in den angegebenen Daten einen Fehler entdeckt, muss er die Änderung seiner Bestellung so schnell wie möglich veranlassen. Der Käufer kann dem Verkäufer die Änderung der fehlerhaften Bestellung durch eine Nachricht an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder durch einen Telefonanruf mitteilen.
Der Kauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.
Durch Anklicken der auf der Website angezeigten Produktkategorien können Sie die gewünschte Produktfamilie und innerhalb dieser die einzelnen Artikel auswählen. Durch Anklicken der einzelnen Artikel gelangen Sie zu einem Foto des Artikels, seiner Artikelnummer, seiner Beschreibung und seinem Preis. Beim Kauf müssen Sie den auf der Website angegebenen Preis bezahlen.
Nachdem Sie die Ware ausgewählt haben, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb" – in beliebiger Anzahl – Artikel in den Warenkorb legen, ohne dass Ihnen dadurch eine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung entsteht, da das Hinzufügen zum Warenkorb nicht als Angebotsabgabe gilt.
Wir empfehlen Ihnen, die Ware auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie diese kaufen möchten, denn so sehen Sie mit einem Klick auf einen Blick, welche Waren Sie gerade ausgewählt haben, und können diese auf einem Bildschirm anzeigen und vergleichen. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zum Abschluss der Bestellung – bis zum Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen" – frei geändert werden; Artikel können beliebig aus dem Warenkorb entfernt, neue Artikel hinzugefügt bzw. die gewünschte Stückzahl geändert werden.
Wenn Sie die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen, öffnet sich ein separates Fenster mit dem Text „Die Ware wurde dem Warenkorb hinzugefügt". Wenn Sie keine weiteren Artikel auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum Warenkorb"! Wenn Sie den ausgewählten Artikel noch einmal ansehen oder einen weiteren Artikel in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Zurück zum Artikel"!
Während der Nutzung der Website können Sie jederzeit durch Klicken auf das Symbol „Warenkorb anzeigen" oben auf der Website den Inhalt des Warenkorbs überprüfen. Hier haben Sie die Möglichkeit, die ausgewählten Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen bzw. die Stückzahl der Artikel zu ändern. Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren" zeigt das System die Informationen an, die Ihren geänderten Angaben entsprechen, einschließlich des Preises der in den Warenkorb gelegten Artikel. Sofern Sie keine weiteren Waren auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung" mit dem Kauf fortfahren.
Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung" werden der Inhalt des Warenkorbs sowie der von Ihnen zu zahlende Gesamtkaufpreis für die von Ihnen ausgewählten Waren angezeigt. Im Feld „Versanddienstleistung" müssen Sie angeben, ob Sie die bestellte Ware persönlich abholen möchten (persönliche Abholung) oder eine Lieferung wünschen. Im Falle einer Lieferung zeigt das System die Versandkosten an, die Sie bei einer Bestellung zu zahlen haben.
Im Textfeld „Benutzerdaten" können Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, im Textfeld „Rechnungsdaten" Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer. Im Textfeld „Versanddaten" speichert das System automatisch die unter „Rechnungsdaten" angegebenen Informationen. Falls Sie die Lieferung an eine abweichende Adresse wünschen, entfernen Sie bitte das Häkchen. Im Textfeld „Anmerkung" können Sie beliebige weitere Informationen angeben.
Nachdem Sie die obigen Textfelder ausgefüllt haben, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zum nächsten Schritt" den Bestellvorgang fortsetzen bzw. durch Klicken auf die Schaltfläche „Abbrechen" die bisher eingegebenen Daten löschen/korrigieren und zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zum nächsten Schritt" gelangen Sie zur Seite „Bestellübersicht". Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der von Ihnen zuvor angegebenen Daten, d. h. den Inhalt des Warenkorbs, die Benutzer-, Rechnungs- und Versanddaten sowie den von Ihnen zu zahlenden Betrag (diese Daten können Sie hier nicht mehr ändern, es sei denn, Sie klicken auf die Schaltfläche „Zurück").
Sofern Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen gewünschten Artikeln entspricht und Ihre Angaben korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung" abschließen. Die auf der Website angegebenen Informationen gelten nicht als Angebot des Verkäufers zum Vertragsabschluss. Bei Bestellungen, die dem Geltungsbereich der vorliegenden AGB unterliegen, gelten Sie als Antragsteller (Anbietender).
Mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung" nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – im Falle der Bestätigung durch den Verkäufer gemäß den vorliegenden AGB – eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Sofern diese Bestätigung dem Käufer nicht innerhalb einer von der Art der Dienstleistung abhängigen, zumutbaren Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absendung der Bestellung des Käufers, zugeht, ist der Käufer von der Angebotsbindung oder vertraglichen Verpflichtung befreit.
Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Schritten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben. Nach der Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatische Rückmeldung, die lediglich bestätigt, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist; diese Bestätigung gilt jedoch nicht als Annahme Ihres Angebots. Sollten Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail fehlerhafte Angaben zu Ihren Daten enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), sind Sie verpflichtet, uns dies – unter Angabe der korrekten Daten – unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.
Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot nach dem Absenden Ihres Angebots per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail für Sie in Ihrem E-Mail-System zugänglich ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).
In unserem Webshop können Sie schnell und sicher mit Bankkarte bezahlen.
Den Gegenwert der Waren können Sie auch per Banküberweisung begleichen.
Im Webshop besteht die Möglichkeit, mit der Zahlungslösung Stripe zu bezahlen.
Weitere Informationen zu Stripe sind hier in englischer Sprache verfügbar.
Wenn Sie möchten, wird das Paket mithilfe von FOXPOST direkt bis zu Ihrer Haustür geliefert! Nachdem wir Ihr Paket an FOXPOST übergeben haben, liefern deren Kuriere Ihr Paket innerhalb von bis zu 2 Werktagen in jeden Teil des Landes. Sie müssen nicht den ganzen Tag zu Hause sein – die zur Haustür bestellten Pakete werden in einem 2-stündigen Zeitfenster zugestellt. Über die Ankunft der FOXPOST-Sendung erhalten Sie eine Benachrichtigung per SMS und E-Mail, die auch die Telefonnummer des Kuriers und den Nachnahmebetrag enthält.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foxpost.hu/csomagkuldes
FOXPOST ist eine einfache, flexible, kontaktlose und umweltfreundliche Art der Paketabholung und -versendung. Wenn Sie Ihre Bestellung an einen der FOXPOST-Paketautomaten liefern lassen, müssen Sie nicht den ganzen Tag auf den Kurier warten. Die Automaten des landesweiten, ständig wachsenden Paketautomaten-Netzwerks sind an zahlreichen Standorten im ganzen Land leicht zugänglich – teils in Innenräumen, teils im Freien – und von morgens bis abends erreichbar. Nachdem wir das Paket an FOXPOST übergeben haben, wird es innerhalb eines Werktags in den Automaten zugestellt. Anschließend erhalten Sie per SMS eine Benachrichtigung sowie einen eindeutigen Code, mit dem Sie das Paket innerhalb von drei Tagen abholen können.
Wichtig: An den Automaten können Sie nur mit Bankkarte bezahlen.
Die Liste der Automaten und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.foxpost.hu/csomagautomatak
Die Ware wird vom GLS-Kurierdienst zugestellt.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://gls-group.eu/HU/hu/cimzetteknek-nyujtott-szolgaltatasok
Bei Online-Einkäufen ist die Tür-zu-Tür-Zustellung durch den Kurierdienst am beliebtesten, doch von Jahr zu Jahr steigt der Anteil der persönlichen Abholung. Die Besteller können die Ware bequem und nach ihrem eigenen Zeitplan in den GLS-Paketshops abholen, wo die Barzahlung gewährleistet ist.
Die GLS-Paketshops befinden sich an gut erreichbaren Standorten, zum Beispiel in Einkaufszentren, an Tankstellen, in Buchhandlungen oder anderen stark frequentierten Geschäften. Die meisten sind mit langen Öffnungszeiten, sogar am Wochenende, für Kunden da, die ein Paket abholen oder aufgeben möchten. GLS benachrichtigt den Empfänger per E-Mail oder SMS über die Zustellung der Ware. Der Käufer kann das Paket innerhalb von 5 Werktagen jederzeit abholen, wobei die Öffnungszeiten des GLS-Paketshops zu beachten sind.
Die Ware wird vom DPD-Kurierdienst zugestellt. Weitere Informationen: https://www.dpd.com/hu_privatugyfelek
Das internationale Netzwerk der Abholstellen wächst stetig. Im Inland stehen den Käufern derzeit fast 100 Abholstellen zur Verfügung. Die inländischen DPD-Abholstellen können Sie hier aufrufen.
Wir bieten die Möglichkeit der Lieferung nach Hause, an eine Abholstelle sowie in eine Z-BOX. Die Pakete stellen wir in der Regel am nächsten Tag zu. Sie holen es ab, wann es Ihnen passt, und das in nur wenigen Sekunden. Weitere Informationen: https://www.packeta.hu/csomagatvetel Abholstellen: https://www.packeta.hu/atvevohelyek
Wir bieten die Möglichkeit der Lieferung nach Hause, an eine Abholstelle sowie in eine Z-BOX. Die Pakete stellen wir in der Regel am nächsten Tag zu. Sie holen es ab, wann es Ihnen passt, und das in nur wenigen Sekunden. Weitere Informationen: https://www.packeta.hu/csomagatvetel Abholstellen: https://www.packeta.hu/atvevohelyek
Wir bieten die Möglichkeit der Lieferung nach Hause, an eine Abholstelle sowie in eine Z-BOX. Die Pakete stellen wir in der Regel am nächsten Tag zu. Sie holen es ab, wann es Ihnen passt, und das in nur wenigen Sekunden. Weitere Informationen: https://www.packeta.hu/csomagatvetel Abholstellen: https://www.packeta.hu/atvevohelyek
Bequeme und einfache Möglichkeit zur Paketabholung. Sie können mit Bankkarte oder bar bezahlen. Die Zustellung können Sie an Ihre Wohnadresse oder sogar an Ihren Arbeitsplatz anfordern. Landesweite Abdeckung. Bei einem MPL-Geschäftspaket sind zwei Zustellversuche im Grundpreis enthalten.
Weitere Informationen: https://www.posta.hu/kuldemeny_erkezese/haznal_torteno_csomagkezbesites
Das maximale Gewicht der Sendungen beträgt 20 kg.
Die Paketautomaten bestehen im Wesentlichen aus einer mit einem Bildschirm ausgestatteten Bedienoberfläche und Fächern unterschiedlicher Größe, in denen die Pakete untergebracht sind. An den Paketautomaten erfolgt die Abholung schnell – durch Eingabe des erhaltenen Codes und unserer Telefonnummer haben wir sofort Zugriff auf unsere Bestellung. Darüber hinaus stehen sie uns täglich 24 Stunden lang zur Verfügung.
Weitere Informationen: https://www.posta.hu/csomagautomata
Ist der Käufer als Verbraucher anzusehen, ist der Verkäufer – sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben – verpflichtet, die Ware nach Vertragsabschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, dem Käufer zur Verfügung zu stellen.
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen beträgt die allgemeine Lieferfrist für die Bestellung höchstens 30 Tage, gerechnet ab der Bestätigung der Bestellung. Über eine hiervon gegebenenfalls abweichende (jedoch nicht länger als 30 Tage dauernde) Lieferfrist informiert der Verkäufer bei den einzelnen Versandarten.
Im Falle eines Verzugs des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, gegenüber dem Verkäufer gemäß dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch vorzugehen.
Sofern Sie zuvor bereits Ware so bestellt haben, dass Sie diese bei der Lieferung nicht entgegengenommen haben (außer in dem Fall, in dem Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben), oder die Ware mit dem Vermerk „nicht abgeholt" an den Verkäufer zurückgeschickt wurde, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig.
Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich davon überzeugt hat, dass die Zahlung des Kaufpreises über die elektronische Zahlungslösung erfolgreich erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem der Käufer bei einer per Überweisung bezahlten Ware den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaats überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung sowie der Bankprovisionen und -kosten den Betrag des Kaufpreises und der Liefergebühr nicht in vollem Umfang erhält). Sofern der Kaufpreis nicht in voller Höhe bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den Kaufpreis zu ergänzen.
Der Verkäufer macht keinen Unterschied zwischen Käufern, die die Website innerhalb Ungarns nutzen, und solchen, die sie außerhalb Ungarns, jedoch innerhalb der Europäischen Union nutzen; das heißt, er schränkt den Zugang der Käufer zur Website nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Geschäftssitzes ein. Sofern in den vorliegenden AGB nichts anderes bestimmt ist, gewährleistet der Verkäufer die Lieferung bzw. Abholung der bestellten Waren innerhalb des ungarischen Staatsgebiets.
Die Sprache der Kommunikation und des Kaufs ist in erster Linie Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaats des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers in Bezug auf die betreffende Ware festgelegten außervertraglichen Anforderungen – beispielsweise Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen – zu erfüllen oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.
Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wendet der Verkäufer auf alle Waren die ungarische Umsatzsteuer an.
Der Verkäufer bietet den nicht-ungarischen Käufern zum Zwecke der Übergabe der Ware die Übergabemöglichkeiten an, die den ungarischen Käufern zustehen.
Sofern der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Ware in das Gebiet Ungarns oder in das Gebiet eines beliebigen anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union beantragen kann, kann dies auch der nicht ungarische Käufer über jede in den AGB angegebene Versandart beantragen.
Sofern der Käufer gemäß den AGB die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer wählen kann, kann auch ein nicht-ungarischer Käufer davon Gebrauch machen.
Im Übrigen kann der Käufer verlangen, dass die Lieferung der Ware auf eigene Kosten ins Ausland organisiert wird. Diesem ungarischen Käufer steht dieses Recht nicht zu.
Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten; sofern der Käufer die Versandkosten nicht an den Verkäufer zahlt oder den Versand nicht bis zum im Voraus vereinbarten Zeitpunkt selbst organisiert, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet dem Käufer den im Voraus gezahlten Kaufpreis.
Als Verbraucher gilt gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des Ptk. nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sodass juristische Personen das Widerrufsrecht nicht ohne Angabe von Gründen ausüben können!
Dem Verbraucher steht gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu. Der Verbraucher kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen
a) bei einem auf den Verkauf von Waren gerichteten Vertrag aa) der Ware, ab) beim Kauf mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, der zuletzt gelieferten Ware, ac) bei einer aus mehreren Posten oder Stücken bestehenden Ware des zuletzt gelieferten Postens oder Stücks, ad) wenn die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig zu liefern ist, der ersten Lieferung,
innerhalb einer Frist ausüben, die ab dem Tag der Übernahme durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten, vom Beförderer abweichenden Dritten berechnet wird, wobei diese Frist 14 Kalendertage beträgt.
Die Bestimmungen in diesem Punkt lassen das Recht des Verbrauchers unberührt, das in diesem Punkt festgelegte Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware auszuüben.
Hat der Verbraucher das Angebot zum Abschluss des Vertrags abgegeben, steht ihm vor Vertragsabschluss das Recht auf Widerruf des Angebots zu, wodurch die bis zum Vertragsabschluss bestehende Angebotsbindung aufgehoben wird.
Sofern der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere über die Bestimmungen in § 22 der Regierungsverordnung) sowie über das Muster der Erklärung gemäß Anlage 2 informiert hat, verlängert sich die oben beschriebene Widerrufsfrist um 12 Monate. Sofern der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist die Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts übermittelt hat, endet die für den Widerruf oder die Kündigung geltende Frist am 14. Tag nach Übermittlung dieser Informationen.
Die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Bestimmungen für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier verfügbar.
Der Verbraucher kann sein in § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) garantiertes Recht durch eine eindeutige Erklärung, die darauf abzielt, unter Verwendung des ebenfalls von der Website herunterladbaren Musterformulars oder durch Nutzung der Widerrufsfunktion ausüben.
Die Widerrufsfunktion
Die Widerrufsfunktion ist eine solche Online-Widerrufserklärung, über die der Verbraucher dem Unternehmen Folgendes mitteilen kann: seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, seinen Namen, die Angaben zur Identifizierung des vom Widerruf betroffenen Vertrags sowie die Daten des elektronischen Geräts, über das der Verbraucher die Bestätigung des Widerrufs erhalten wird.
Die Widerrufsfunktion ist auf der Website über den Link „Vertrag widerrufen" erreichbar. Der Verbraucher kann die Online-Widerrufserklärung über die mit dem Text „Widerruf bestätigen" versehene Bestätigungsfunktion an den Verkäufer senden.
Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher unverzüglich nach Kenntnisnahme des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger eine Empfangsbestätigung, die den Inhalt des Widerrufs sowie das Datum und den Zeitpunkt der Übermittlung enthält.
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer schriftlichen Kündigung reicht es aus, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzuschicken.
Dem Verbraucher obliegt der Nachweis, dass er sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten gesamten Betrag zurück, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung angefallenen Kosten, also auch der Liefergebühr. Wir weisen Sie darauf hin, dass sich diese Bestimmung nicht auf die Mehrkosten erstreckt, die durch die Wahl einer von der kostengünstigsten üblichen Beförderungsart abweichenden Beförderungsart verursacht werden.
Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag auf dieselbe Weise zurück, wie das vom Verbraucher verwendete Zahlungsmittel. Auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden; dem Verbraucher dürfen hieraus jedoch keinerlei zusätzliche Kosten entstehen. Für den Verzug, der aufgrund einer vom Verbraucher fehlerhaft und/oder ungenau angegebenen Bankkontonummer oder Postanschrift entstanden ist, haftet der Verkäufer nicht.
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine von der kostengünstigsten üblichen Versandart abweichende Versandart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall beschränkt sich unsere Erstattungspflicht auf die Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkostenposten.
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher zustehenden Betrag so lange einbehalten, bis der Verbraucher die Ware zurückgegeben oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er sie zurückgesendet hat; dabei ist der frühere Zeitpunkt maßgeblich. Sendungen per Nachnahme oder unfrei können wir nicht annehmen.
Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden bzw. sie dem Verkäufer oder der vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfüllt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
Die vom Widerruf betroffene Ware ist an die folgende Adresse zurückzusenden:
Name des Verkäufers: Bere Ilona e.V.
Rücksendeadresse: 5510 Dévaványa, Eötvös-Straße 56.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist an die vom Verkäufer oben angegebene Adresse zurückzusenden. Sofern der Verkäufer die Ware auch in einem Geschäftslokal verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich im Geschäftslokal des Unternehmens ausübt, ist er berechtigt, gleichzeitig damit die Ware dem Unternehmen zurückzugeben. Kündigt der Verbraucher nach Beginn der Erfüllung den außerhalb eines Geschäftsraums oder im Fernabsatz geschlossenen – auf eine Dienstleistungserbringung gerichteten – Vertrag, ist er verpflichtet, dem Unternehmen eine Entgeltsumme zu zahlen, die der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Dienstleistung anteilig entspricht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des im Vertrag festgelegten, um die Steuer erhöhten Gesamtbetrags der Gegenleistung zu bestimmen. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag unverhältnismäßig hoch ist, ist der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir per Nachnahme oder unfrei zurückgesandte Ware nicht annehmen können.
Der Verbraucher haftet für den Wertverlust, der sich aus einer Nutzung ergibt, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht.
Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. (1) der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) genannten Fällen nicht ausüben können:
Der vorliegende Punkt der Verbraucherinformation wurde auf der Grundlage der Ermächtigung in § 11 Abs. (5) der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) unter Berücksichtigung des Anhangs 3 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) erstellt.
Die Verbraucherinformation gilt ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher gelten; die für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, geltenden Bestimmungen sind in einem separaten Kapitel aufgeführt.
Die Ware und die Erfüllung müssen zum Zeitpunkt der Erfüllung den in der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI.30.) festgelegten Anforderungen entsprechen.
Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die Ware, die den Vertragsgegenstand bildet,
Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss – darüber hinaus – die Ware, die den Vertragsgegenstand bildet,
Die Ware muss der oben genannten öffentlichen Äußerung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
Bei einer Ware mit digitalen Elementen muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher eine Benachrichtigung über solche Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Ware oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistung – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – erhält, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und sicherstellen, dass der Verbraucher diese auch erhält.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Update bereitzustellen, wenn der Kaufvertrag
Wenn der Verbraucher die bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Ware, sofern dieser ausschließlich auf der Nichtanwendung der betreffenden Aktualisierung beruht, vorausgesetzt, dass
Eine mangelhafte Erfüllung kann nicht festgestellt werden, wenn der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags gesondert darüber informiert wurde, dass eine konkrete Eigenschaft der Ware von den hier beschriebenen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung beim Abschluss des Kaufvertrags gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Der Verkäufer stellt dem Verbraucher den digitalen Inhalt zur Verfügung bzw. erbringt ihn. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher den digitalen Inhalt nach Vertragsabschluss ohne unangemessene Verzögerung in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren aktuellsten Version zur Verfügung.
Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder – jede für den Zugang zu diesem erforderliche oder für dessen Herunterladen geeignete Lösung – dem Verbraucher bzw. auf das vom Verbraucher zu diesem Zweck ausgewählte physische oder virtuelle Gerät gelangt ist.
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher eine Benachrichtigung über solche Aktualisierungen des digitalen Inhalts – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – erhält, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, und dass er diese auch tatsächlich erhält.
Wenn die Bereitstellung des digitalen Inhalts auf der Grundlage des Vertrags fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum erfolgt, muss die vertragsgemäße Erfüllung in Bezug auf den digitalen Inhalt während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein.
Wenn der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Dienstleistung, sofern dieser ausschließlich auf der Nichtanwendung der betreffenden Aktualisierung beruht, vorausgesetzt, dass
Eine mangelhafte Erfüllung kann nicht festgestellt werden, wenn der Verbraucher beim Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft des digitalen Inhalts von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung beim Vertragsabschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtung mangelhaft, wenn der Mangel bei der Bereitstellung des digitalen Inhalts auf eine unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
Wenn der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer für den mit dem digitalen Inhalt zusammenhängenden Mangel, sofern der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums auftritt oder erkennbar wird.
Sieht der Vertrag eine einmalige Dienstleistung oder eine Reihe einzelner Dienstleistungshandlungen vor, so ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der vom Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand. Der Verkäufer erfüllt jedoch nicht mangelhaft, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist und er den Verbraucher darüber vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise informiert hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit sich der Verkäufer – unter Einsatz der ihm technisch zur Verfügung stehenden Mittel, die für den Verbraucher den geringsten Eingriff erfordern – davon überzeugen kann, dass die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise über diese Pflicht informiert hat, obliegt es dem Verbraucher nachzuweisen, dass
Der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtung mangelhaft, wenn der Mangel der Ware auf deren unsachgemäße Inbetriebnahme zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
a) die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrags ist und vom Verkäufer durchgeführt wurde oder unter dessen Verantwortung durchgeführt wurde; oder
b) die Inbetriebnahme durch den Verbraucher vorzunehmen war und die unsachgemäße Inbetriebnahme auf Mängel der vom Verkäufer – bzw. bei Waren mit digitalen Elementen vom Anbieter des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – bereitgestellten Inbetriebnahmeanweisungen zurückzuführen ist.
Wird die Ware gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer in Betrieb genommen oder erfolgt die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers, gilt die Leistung als vom Verkäufer erfüllt, sobald die Inbetriebnahme abgeschlossen ist.
Wenn bei einer Ware mit digitalen Elementen der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer für den mit dem digitalen Inhalt zusammenhängenden Mangel der Ware, sofern der Mangel bei einer fortlaufenden Bereitstellung von nicht mehr als zwei Jahren Dauer innerhalb von zwei Jahren ab der Erfüllung der Ware auftritt; oder bei einer fortlaufenden Bereitstellung von mehr als zwei Jahren Dauer während der gesamten Dauer der fortlaufenden Bereitstellung eintritt oder erkennbar wird.
Im Falle einer mangelhaften Erfüllung seitens des Verkäufers können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie – bei einem Verbrauchervertrag – gemäß den Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI.30.) geltend machen.
Sie können – nach Ihrer Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt haben bzw. nicht verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder – als letzte Möglichkeit – auch vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer informiert den Verbraucher vor der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware darüber, dass er aufgrund seines Anspruchs auf Gewährleistung für Sachmängel nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann, sowie darüber, dass sich im Falle einer Nachbesserung die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Gewährleistung für Sachmängel einmalig um zwölf Monate verlängert.
Der Verkäufer kann dem Verbraucher je nach den Besonderheiten der jeweiligen Warenkategorie für die Dauer der Reparatur kostenlos eine Ersatzware zur Verfügung stellen; bei der Ersatzware kann es sich auch um eine generalüberholte Ware handeln. Die Bereitstellung der Ersatzware erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf der Grundlage einer gesonderten Zusage des Verkäufers.
Der Verkäufer kann auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers seine Verpflichtung zur Ersatzlieferung der Ware auch durch die Lieferung einer generalüberholten Ware erfüllen.
Sie können von dem von Ihnen gewählten Gewährleistungsrecht für Sachmängel auf ein anderes umsteigen; die Kosten für den Wechsel tragen jedoch Sie, es sei denn, dieser war begründet oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.
Bei einem Verbrauchervertrag ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ware und der Ware mit digitalen Elementen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.
Der Verkäufer kann die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware verweigern, wenn die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung unmöglich ist oder wenn sie dem Verkäufer unter Berücksichtigung aller Umstände – einschließlich des Werts, den die Ware in mangelfreiem Zustand darstellt, sowie der Schwere der Vertragsverletzung – unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.
Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere des Vertragsverstoßes – auch dann berechtigt, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn
Möchte der Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung kündigen, obliegt es dem Verkäufer, nachzuweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist berechtigt, den noch verbleibenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere des Vertragsverstoßes – ganz oder teilweise zurückzubehalten, solange der Verkäufer seinen Pflichten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Erfüllung und der mangelhaften Erfüllung nicht nachkommt.
Im Allgemeinen gilt folgende Regel:
Die angemessene Frist für die Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.
Der Verbraucher muss dem Unternehmen die Ware zur Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zur Verfügung stellen.
Die Minderung der Gegenleistung ist dann angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zusteht, und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.
Das auf die Beendigung des Kaufvertrags gerichtete Sachmängelgewährleistungsrecht des Verbrauchers kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung ausgeübt werden, in der die Entscheidung über die Beendigung zum Ausdruck gebracht wird.
Wenn die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der auf der Grundlage des Kaufvertrags gelieferten Ware betrifft und in Bezug auf diesen die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag vorliegen, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhafte Ware kündigen, kann ihn aber auch in Bezug auf jede andere zusammen mit dieser erworbene Ware kündigen, wenn vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen Waren behält.
Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag vollständig oder in Bezug auf einen Teil der auf der Grundlage des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt, so
Der Verkäufer ist verpflichtet, über den bei ihm vom Verbraucher geltend gemachten Gewährleistungsanspruch ein Protokoll zu erstellen und dem Verbraucher unverzüglich eine Kopie davon in nachweisbarer Form zur Verfügung zu stellen.
Kann der Verkäufer als Unternehmen bei der Anmeldung des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers keine Aussage zur Erfüllbarkeit treffen, ist er verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über den Grund der Ablehnung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden – zu informieren.
Der Verkäufer muss sich bemühen, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen. Überschreitet die Dauer der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung fünfzehn Tage, ist der Verkäufer als Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs zu informieren.
Sie sind verpflichtet, den Mangel nach seiner Feststellung unverzüglich zu melden. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung gemeldet wird, gilt als unverzüglich gemeldet. Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte bei Sachmängeln nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrags nicht mehr geltend machen können.
Sofern die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware durch Nachbesserung erfolgt, verlängert sich die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Gewährleistung für Sachmängel einmal um zwölf Monate.
Nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird der Teil der Nachbesserungszeit, während dessen der Käufer die Ware nicht bestimmungsgemäß nutzen kann.
Für den von der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung betroffenen Teil der Ware beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung für Sachmängel von neuem. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass infolge der Nachbesserung ein neuer Mangel entsteht.
Sie können Ihren Anspruch auf Gewährleistung bei Sachmängeln gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Innerhalb eines Jahres ab der Erfüllung gibt es für die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Gewährleistung wegen Sachmängeln über die Mängelanzeige hinaus keine weiteren Voraussetzungen, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer bereitgestellt wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab der Erfüllung sind jedoch bereits Sie verpflichtet, nachzuweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
Der Verbraucher ist auch dann berechtigt – entsprechend der Schwere des Vertragsverstoßes –, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen bzw. den auf die Bereitstellung des digitalen Inhalts gerichteten Vertrag zu kündigen, wenn
Im Falle der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Verkäufer – ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – verpflichtet, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist ab der Mängelanzeige durch den Verbraucher unentgeltlich vertragsgemäß zu erbringen.
Wird im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs wegen Sachmängeln das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung geltend gemacht, kann der Verkäufer je nach den technischen Merkmalen des digitalen Inhalts die Art und Weise wählen, wie die Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts hergestellt wird.
Die Minderung der Gegenleistung ist dann angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zusteht, und dem Wert der dem Verbraucher tatsächlich erbrachten Dienstleistung entspricht.
Wenn der Vertrag eine über einen bestimmten Zeitraum erbrachte fortlaufende Dienstleistung vorsieht, muss sich die angemessene Minderung der Gegenleistung auf den Zeitraum beziehen, in dem die Dienstleistung nicht vertragsgemäß war.
Möchte der Verbraucher den Vertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung kündigen, obliegt es dem Verkäufer, nachzuweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Stellt der Verkäufer digitale Inhalte bereit oder verpflichtet er sich dazu, der Verbraucher hingegen stellt ausschließlich personenbezogene Daten bereit oder verpflichtet sich, dem Verkäufer solche Daten zur Verfügung zu stellen, so ist der Verbraucher auch bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels berechtigt, den Vertrag zu kündigen; er kann jedoch keine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen.
Das auf die Beendigung des Vertrags gerichtete Gewährleistungsrecht des Verbrauchers bei Sachmängeln kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung ausgeübt werden, in der die Entscheidung über die Beendigung zum Ausdruck gebracht wird.
Wenn der Verkäufer seine Verpflichtung nicht erfüllt, ist der Verbraucher verpflichtet, den Verkäufer zur Erfüllung aufzufordern. Wenn der Verkäufer trotz der Aufforderung des Verbrauchers die Bereitstellung oder Erbringung des digitalen Inhalts nicht unverzüglich oder innerhalb der von den Parteien vereinbarten Nachfrist vornimmt, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Der Verbraucher kann den Vertrag kündigen, ohne dass der Verkäufer zur Erfüllung aufgefordert werden muss, wenn
Im Falle der Beendigung des Vertrags ist der Verkäufer verpflichtet, den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag zurückzuerstatten.
War die Erfüllung jedoch vor Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Zeitraum vertragsgemäß, so ist die auf diesen Zeitraum entfallende Gegenleistung nicht zurückzuerstatten. Im letzteren Fall ist derjenige Teil der Gegenleistung zurückzuerstatten, der auf den Zeitraum der nicht vertragsgemäßen Erfüllung entfällt, sowie die vom Verbraucher im Voraus gezahlte Gegenleistung, die im Falle des Ausbleibens der Beendigung des Vertrags auf die verbleibende Laufzeit des Vertrags entfallen wäre.
Ist der Verbraucher berechtigt, die Gegenleistung angemessen zu mindern oder den Vertrag zu kündigen, ist der Verkäufer verpflichtet, seiner Rückerstattungspflicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme der Ausübung dieses Rechts nachzukommen.
Das Unternehmen erstattet den dem Verbraucher zustehenden Betrag auf dieselbe Weise zurück, wie das vom Verbraucher verwendete Zahlungsmittel. Auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden; dem Verbraucher dürfen daraus jedoch keinerlei zusätzliche Kosten entstehen.
Die mit der Rückerstattung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
Im Falle der Beendigung des Vertrags kann der Verkäufer verhindern, dass der Verbraucher den digitalen Inhalt weiterhin nutzt; so kann er insbesondere den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung für den Verbraucher unzugänglich machen oder das Benutzerkonto des Verbrauchers sperren.
Im Falle der Beendigung des Vertrags ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung des digitalen Inhalts sowie dessen Weitergabe an Dritte zu unterlassen.
Erfolgt die Bereitstellung des digitalen Inhalts auf einem physischen Datenträger, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Kündigung geäußerten Wunsch hin den physischen Datenträger unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurückzugeben.
Der Verbraucher ist verpflichtet, für die Nutzung des digitalen Inhalts in dem Zeitraum vor Beendigung des Vertrags ein Entgelt zu zahlen, das dem Anteil der vertragsgemäß erbrachten Leistung entspricht.
Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Anspruch aus der Gewährleistung für Sachmängel oder einen Anspruch aus der Produktgewährleistung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs können Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung der mangelhaften Ware verlangen.
Die Ware ist dann mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht die in der vom Hersteller bereitgestellten Beschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist.
Sie können Ihren Anspruch auf Produktgewährleistung innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieser Anspruch.
Sie können Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller oder dem Händler des Produkts (im Folgenden zusammen: Hersteller) geltend machen.
Wenn Sie einen Anspruch aus der Produktgewährleistung geltend machen, müssen Sie nachweisen, dass der Produktmangel bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller vorlag.
Der Hersteller ist dann von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
Für die Befreiung reicht es aus, dass der Hersteller einen Grund nachweist.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels gleichzeitig und parallel zueinander einen Sachmängelgewährleistungsanspruch gegenüber dem Unternehmen und einen Produktgewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Im Falle der erfolgreichen Geltendmachung Ihres Produktgewährleistungsanspruchs können Sie Ihren Anspruch auf Sachmängelgewährleistung in Bezug auf das ersetzte Produkt bzw. den von der Reparatur betroffenen Teil des Produkts danach nur noch gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Auf der Grundlage der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die gesetzliche Gewährleistung für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter ist der Verkäufer beim Verkauf der in Anhang 1 der Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024 (VI.28.) IM über die Festlegung des Kreises der der obligatorischen Garantie unterliegenden langlebigen Gebrauchsgüter aufgeführten neuen langlebigen Gebrauchsgüter (z. B.: technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) sowie im dort festgelegten Umfang deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden – in diesem Punkt – zusammenfassend als Gebrauchsgut bezeichnet) zur Gewährleistung verpflichtet.
Die Auflistung der Gebrauchsgüter, für die eine gesetzliche Gewährleistung gilt, ist hier zu finden: Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024 (28. Juni) IM über die Festlegung des Kreises der langlebigen Gebrauchsgüter, für die eine gesetzliche Gewährleistung gilt.
Die aus der Garantie resultierenden Rechte können mit einem Garantieschein oder, wie in diesem Punkt ausführlich beschrieben, mit dem Beleg über die Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen bzw. dem Verbraucher auszuhändigen, sofern der Verkaufspreis der Gebrauchsgüter 100.000 Forint nicht übersteigt; in diesem Fall können die aus der Garantie resultierenden Rechte mit dem Beleg geltend gemacht werden, der die Zahlung der Gegenleistung nachweist.
Die vorschriftswidrige Ausstellung des Garantiescheins oder die Nichtvorlage des Garantiescheins hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Garantie.
Wird dem Verbraucher der Garantieschein nicht ausgehändigt, gilt der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Beleg über die Zahlung der Gegenleistung – die gemäß dem Umsatzsteuergesetz ausgestellte Rechnung oder Quittung – vorlegt. In diesem Fall können die aus der Garantie resultierenden Rechte anhand des Belegs, der die Zahlung der Gegenleistung nachweist, geltend gemacht werden.
Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des Gebrauchsguts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs.
Der Käufer kann auf der Grundlage seines Gewährleistungsanspruchs einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung geltend machen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder schließlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erloschen ist.
Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach eigener Wahl am Sitz des Verkäufers, an jeder seiner Niederlassungen, Zweigstellen und unmittelbar auch bei der vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturwerkstatt geltend machen.
Der Garantieanspruch kann während der Laufzeit der Garantie geltend gemacht werden; die Laufzeit der Garantie beträgt gemäß der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.):
Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust des Anspruchs; bei der Nachbesserung des Gebrauchsguts verlängert sich jedoch die Dauer der Gewährleistung ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um den Zeitraum, in dem der Käufer das Gebrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Gebrauchsguts an den Käufer oder, falls die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Nimmt der Käufer das Gebrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb, gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Übergabe des Gebrauchsguts.
Der Verkäufer muss sich bemühen, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb von 15 Tagen durchzuführen.
Überschreitet die Dauer der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung fünfzehn Tage, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs zu informieren. Mit der Annahme der AGB erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die Information an ihn auch auf elektronischem Wege oder auf eine andere Weise erfolgen kann, die zum Nachweis der Entgegennahme durch den Verbraucher geeignet ist.
Wird im Falle eines Defekts des Gebrauchsguts während der Gewährleistungsfrist seitens des Verkäufers festgestellt, dass das Gebrauchsgut nicht reparierbar ist, ist der Verkäufer mangels einer abweichenden Bestimmung des Kunden verpflichtet, das Gebrauchsgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Ist der Austausch des Gebrauchsguts nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das Gebrauchsgut belegt – – der auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen dem Verbraucher zu erstatten.
Sofern der Verkäufer die Mängel am Gebrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen beheben kann:
Wenn die Nachbesserung des Gebrauchsguts bis zum dreißigsten Tag nach Mitteilung des Garantieanspruchs an den Verkäufer nicht erfolgt ist, ist der Verkäufer – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt hat – verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißigtägigen Frist auszutauschen. Ist der Austausch der Ware nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für die Ware belegt – – der auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißigtägigen Nachbesserungsfrist dem Verbraucher zurückzuerstatten.
Sofern das Gebrauchsgut während der Gewährleistungsfrist zum vierten Mal einen Mangel aufweist, ist der Verkäufer – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt hat – verpflichtet, das Gebrauchsgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Ist eine Ersatzlieferung des Gebrauchsguts nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das Gebrauchsgut belegt – – der auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen dem Verbraucher zurückzuerstatten.
Das der obligatorischen Garantie unterliegende, fest eingebaute bzw. schwerer als 10 kg oder als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht beförderbare Gebrauchsgut ist – mit Ausnahme von Fahrzeugen – am Ort des Betriebs zu reparieren. Kann die Nachbesserung am Betriebsort nicht durchgeführt werden, sorgt das Unternehmen oder – im Falle eines unmittelbar bei der Reparaturwerkstatt geltend gemachten Nachbesserungsanspruchs – die Reparaturwerkstatt für die Demontage und Montage sowie den Hin- und Rücktransport.
Der Verkäufer ist verpflichtet, über den bei ihm vom Verbraucher geltend gemachten Garantieanspruch ein Protokoll zu erstellen und dem Verbraucher unverzüglich eine Kopie davon in nachweisbarer Form zur Verfügung zu stellen.
Kann der Verkäufer als Unternehmen bei der Anmeldung des Garantieanspruchs des Verbrauchers keine Aussage zur Erfüllbarkeit treffen, ist er verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über den Grund der Ablehnung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden – zu informieren.
Die unter dem Punkt „Regeln im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Garantieanspruchs" beschriebenen Vorschriften gelten nicht für E-Bikes, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagenanhänger, Anhänger sowie motorisierte Wasserfahrzeuge.
Auch bei diesen Waren ist der Verkäufer jedoch verpflichtet, sich zu bemühen, dem Anspruch auf Nachbesserung innerhalb von 15 Tagen nachzukommen.
Wenn die Dauer der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs zu informieren.
Die Garantie gilt zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Sachmängelgewährleistung); der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie besteht darin, dass bei der Garantie die Beweislast für den Verbraucher günstiger ist.
Auch beim Verkauf über den Webshop gilt für neue langlebige Gebrauchsgüter das Recht auf Umtausch innerhalb von drei Werktagen. Macht der Verbraucher wegen eines Mangels an der Ware innerhalb von drei Werktagen ab dem Kauf bzw. der Inbetriebnahme einen Anspruch auf Ersatz geltend, kann sich der Verkäufer nicht auf unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne von § 6:159 Abs. (2) Buchstabe a) des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch berufen; er ist verpflichtet, die Ware innerhalb von acht Tagen auszutauschen, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung beeinträchtigt. Ist der Austausch des Gebrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das Gebrauchsgut belegt – der auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis unverzüglich an den Verbraucher zurückzuerstatten.
Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels erst nach der Erfüllung entstanden ist.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Anspruch aus der Sachmängelgewährleistung und einen Garantieanspruch sowie einen Anspruch aus der Produktgewährleistung und einen Garantieanspruch gleichzeitig und parallel zueinander geltend machen können. Wenn Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels bereits einmal Ihren Anspruch aus der mangelhaften Erfüllung erfolgreich geltend gemacht haben (beispielsweise wenn das Unternehmen das Produkt ausgetauscht hat), können Sie in Bezug auf denselben Mangel auf einer anderen Rechtsgrundlage keinen Anspruch mehr darauf erheben.
Der Käufer, der nicht als Verbraucher gilt, kann – nach seiner Wahl – die folgenden Ansprüche aus der Gewährleistung für Sachmängel geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt haben bzw. nicht verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers auch selbst als Käufer beheben bzw. durch einen anderen beheben lassen oder – als letzte Möglichkeit – auch vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von dem von Ihnen gewählten Gewährleistungsrecht für Sachmängel auf ein anderes umsteigen; die Kosten für den Wechsel tragen jedoch Sie, es sei denn, dieser war begründet oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.
Für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Gewährleistung für Sachmängel 1 Jahr; sie beginnt am Tag der Erfüllung (Übergabe).
Die Produktgewährleistung sowie die gesetzliche Gewährleistung stehen nur einem Käufer zu, der als Verbraucher gilt, sowie unter den nachfolgend genannten Bedingungen einem Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen.
Sofern der Hersteller für die Ware eine Herstellergarantie gewährt, die auch Käufer umfasst, die nicht als Verbraucher gelten, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (im Folgenden: KMU) im Sinne des Gesetzes über die Klein- und Mittelunternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch auf Gewährleistung bei Sachmängeln geltend machen?
Sie sind verpflichtet, den Mangel nach seiner Feststellung unverzüglich zu melden. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung gemeldet wird, gilt als unverzüglich gemeldet. Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte bei Sachmängeln nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrags nicht mehr geltend machen können.
Gegen wen können Sie Ihren Anspruch auf Gewährleistung bei Sachmängeln geltend machen?
Sie können Ihren Anspruch auf Gewährleistung bei Sachmängeln gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs wegen Sachmängeln zu?
Sie können – nach Ihrer Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung Ihres anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt haben bzw. nicht verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder – als letzte Möglichkeit – auch vom Vertrag zurücktreten.
Innerhalb von 6 Monaten ab der Erfüllung gibt es für die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Gewährleistung wegen Sachmängeln über die Mitteilung des Mangels hinaus keine weiteren Voraussetzungen, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer bereitgestellt wurde. Nach Ablauf von 6 Monaten ab der Erfüllung sind jedoch bereits Sie verpflichtet, nachzuweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
In welchem Fall können Sie Ihr Produktgewährleistungsrecht geltend machen?
Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Anspruch aus der Gewährleistung für Sachmängel oder einen Anspruch aus der Produktgewährleistung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs auf Produktgewährleistung zu?
Im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs können Sie die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung der mangelhaften Ware verlangen.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Produktgewährleistung geltend machen?
Sie können Ihren Anspruch auf Produktgewährleistung innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieser Anspruch.
Gegen wen können Sie Ihren Anspruch aus der Produktgewährleistung geltend machen?
Sie können Ihre Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller oder dem Händler des Produkts (im Folgenden zusammen: Hersteller) geltend machen.
In welchem Fall ist der Hersteller von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit?
Der Hersteller ist dann von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
Für die Befreiung reicht es aus, dass der Hersteller einen Grund nachweist.
In welchem Fall können Sie als KMU Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?
Auf der Grundlage der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die gesetzliche Gewährleistung für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter ist der Verkäufer beim Verkauf der in Anhang 1 der Verordnung des Justizministeriums Nr. 10/2024 (VI.28.) IM über die Festlegung des Kreises der der obligatorischen Garantie unterliegenden langlebigen Gebrauchsgüter aufgeführten neuen langlebigen Gebrauchsgüter (z. B.: technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) sowie in dem dort festgelegten Umfang deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden – in diesem Punkt – zusammenfassend als Gebrauchsgut bezeichnet) zur Gewährleistung verpflichtet, sofern Sie als KMU den Gebrauchsgegenstand außerhalb Ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit gemäß dem Handelsgesetz erwerben, ungeachtet der Verbuchung des Gebrauchsgegenstands im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Welche Rechte stehen Ihnen im Falle einer gesetzlichen Gewährleistung innerhalb welcher Frist zu?
Gewährleistungsrechte
Der Käufer kann auf der Grundlage seines Gewährleistungsanspruchs einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung geltend machen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder schließlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erloschen ist. Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jeder seiner Niederlassungen, Zweigstellen und unmittelbar auch bei der vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturwerkstatt geltend machen.
Geltendmachungsfrist
Der Garantieanspruch kann während der Laufzeit der Garantie geltend gemacht werden; die Laufzeit der Garantie beträgt gemäß der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.):
Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust des Anspruchs; bei der Nachbesserung des Gebrauchsguts verlängert sich jedoch die Dauer der Gewährleistung ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um den Zeitraum, in dem der Käufer das Gebrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Gebrauchsguts an den Käufer oder, falls die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Nimmt der Käufer das Gebrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb, gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Übergabe des Gebrauchsguts.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels erst nach der Erfüllung entstanden ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)
Widerrufserklärung (PDF)
Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir melden uns dann so schnell wie möglich bei Ihnen.
Diese Website verwendet Cookies für die Funktionalität, die Besucheranalyse und das Marketing. Die Kategorien „Statistik” und „Marketing” werden nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung aktiviert. Datenschutzerklärung